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,,Kurz und Salvini möchten alle Flüchtlingsboote zurückschicken!”

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Im Streit zwischen Italien und Malta um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen droht der italienische Innenminister Matteo Salvini nun damit, Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurückzubringen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte unterdessen

,,Merkel im Kanzleramt besuchen am 25. und 26. August”

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Einmal die Kanzlerin und ihre Minister persönlich treffen, mit dem Regierungssprecher diskutieren? “Hallo, Politik” – das heißt es am letzten Augustwochenende in Berlin, wenn die Bundesregierung wieder zum Tag der offenen Tür einlädt. Am 25. und 26. August können Sie

,,CDU warnt vor Koalitionen 2019 mit der AfD in Sachsen-Anhalt”

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Herr Haseloff(CDU) hat seine Partei vor Bündnissen sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD gewarnt. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, „dürfen wir nicht in Beliebigkeit verfallen und mit jedem ins Bett gehen“, sagte Herr haselhof der

,,Merkel und Putin kommen nach Brandenburg”

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Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg.   18.08.2018 zwischen 16:00 bis 21:00 Gästehaus der Bundesregierung “Schloss Meseberg“ Meseberger Dorfstraße 29, 16775 Gransee   Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art

..Grüne fordern Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden”

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Nach dem neuen Gerichtsbeschluss zum Fall Sami A. fordern die Grünen in Nordrhein-Westfalen den Rücktritt von Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). „Die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. war offensichtlich rechtswidrig“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Stefan Engstfeld am Mittwoch

,,CDU Landtagsabgeordneter verliert Immunität”

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Aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kassel wegen des Verdachts der Verleumdung hat der Hauptausschuss des Landtags einstimmig die Aufhebung der Immunität des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Landau aus Eschwege empfohlen. Die Zustimmung des Parlamentsplenums in der kommenden Woche ist reine Formsache. Das

,,Lafontaine möchte AfD-Wähler zurückholen”

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Mit “Aufstehen” will Lafontaine AfD-Wähler abwerben! Der frühere Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will die neue linke Sammlungsbewegung “Aufstehen” gegen die AfD in Stellung bringen. In Ostdeutschland sei die AfD “mittlerweile die Partei der Arbeiter und der Arbeitslosen”, sagte Lafontaine der “Welt

,,Merkel reist zu ihrem sozialistischen Amtskollegen Sánchez”

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstag zu einem zweitägigen Treffen mit ihrem sozialistischen Amtskollegen Pedro Sánchez nach Spanien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, forderte Fortschritte in der Asylpolitik. „Die Kanzlerin sollte darauf drängen, dass

,,Türkei kurz vor Insolvenz”

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ISTANBUL  Die türkische Lira ist im Sturzflug. Erdogan spricht von „Wirtschaftskrieg“. Der Finanzminister will die Märkte beruhigen – vergeblich. Nach einer neuen Eskalation im Streit mit den USA hat sich der Kursverfall der türkischen Lira am Freitag dramatisch beschleunigt. Zeitweilig verlor

,,Merkel kommt nach Dresden am 16.8.2018!”

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in der kommenden Woche zu Gast bei der sächsischen Landtagsfraktion. Details wurden am Dienstag von der Fraktion nicht mitgeteilt. Für den frühen Abend des Donnerstags (16.8.) sind im Neubau des Parlamentsgebäudes Pressestatements von Merkel, dem