Politik

,,Grüne wollen Diesel und Benziner verbieten!,,

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Fraktionschef Anton Hofreiter erneuert einen Vorschlag seiner Partei und will die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren verbieten, zugelassene Wagen dürften weiter fahren. Kritik kommt sowohl aus der Industrie, die vor massiven Jobverlusten rechnen. Im Ringen um den umweltfreundlichen Umbau der Mobilität in

,,SPD plant 15,- Euro mehr Taschengeld für Asylbewerber!,,

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Arbeitsminister Hubertus Heil SPD plant eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber.Deutschland gehöre schon zu den Ländern mit den höchsten Sozialleistungen in Europa. So sollen alleinstehende Flüchtlinge statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten – eine Steigerung

AfD plant Demonstration in Rostock gegen Moscheebau!

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Der Rostocker AfD-Kreisverband meldet Demonstration mit 500 Teilnehmern an. Die Partei will gegen den in Rostock geplanten Moscheebau protestieren. 2018 hatte die AfD insgesamt neunmal in der Stadt demonstriert. Die AfD macht mobil gegen Pläne für eine Moschee im Hansaviertel. Unter dem Motto:

,,Gericht hebt fristlose Kündigung von AfD-naher Professorin auf!”

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Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer AfD-nahen Professorin der Hochschule Niederrhein verworfen. Die Vorwürfe gegen BWL-Professorin Karin Kaiser rechtfertigten den Rauswurf nicht, oder seien bereits durch Abmahnungen verbraucht, befand das Gericht am Mittwoch und schloss sich der Vorinstanz

,,Grüne fordern Tempo 100 auf der A2”

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Grüne fordern Tempo 100! Die Diskussion um Tempolimits auf den Autobahnen hat auch die A2 erreicht. Für den niedersächsischen Teil spricht sich Verkehrsminister Althusmann gegen starre Geschwindigkeitsbegrenzungen aus, das SPD geführte Innenministerium dagegen kann sich mit dem Tempo-130-Vorschlag anfreunden. Den

,,Merz möchte Grundrecht auf Asyl abschaffen!”

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Merz will das Asylgrundrecht zur Diskussion stellen – und hat damit schon jetzt eine Debatte angestoßen. Mehrere Parteikollegen unterstützen seine Forderung. Die Mitbewerber um den CDU-Vorsitz grenzen sich dagegen ab. Mit seiner Forderung, das Asylgrundrecht in Deutschland zur Diskussion zu

,,Umweltministerin Schulze SPD plant, Benzin und Heizöl teurer zu machen”

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Deutschland läuft beim Klimaschutz hinterher. Umweltministerin Schulze plant deshalb, Benzin und Heizöl teurer zu machen – gemeinsam mit Finanzminister Scholz, wie sie sagt. Der widerspricht der Ankündigung allerdings. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz mehr Druck beim

,,Tschechiens Regierung lehnt UN-Migrationspakt ab!”

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Prag – Nach dem Rückzieher Österreichs und Polens beim Migrationspakt wendet sich auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gegen das Abkommen. Er sei mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen (UN) nicht einverstanden, sagte Babis am Donnerstag vor Abgeordneten. Deshalb werde

,,Polen lehnt UN-Migrationspakt ab!”

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Polen wird UN-Migrationspakt wahrscheinlich ablehnen! Auch Polen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki nach den deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Merkel und ihrem

,,CDU rechnet mit Rückkehr von AfD-Wählern!”

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Nach Ansicht des Unions-Innenexperten könnte der Rückzug Merkels von der Parteispitze dabei helfen, ehemalige CDU-Anhänger zurückzugewinnen. Von einem neuen Parteivorsitzenden fordert er ein klares Profil und Haltung. AfD-Chefin Alice Weidel sieht den Rückzug auch als Erfolg der AfD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete