,,Merz möchte Grundrecht auf Asyl abschaffen!”

,,Merz möchte Grundrecht auf Asyl abschaffen!”

278 M. Müller
Added by 22. November 2018

Merz will das Asylgrundrecht zur Diskussion stellen – und hat damit schon jetzt eine Debatte angestoßen. Mehrere Parteikollegen unterstützen seine Forderung. Die Mitbewerber um den CDU-Vorsitz grenzen sich dagegen ab.

Mit seiner Forderung, das Asylgrundrecht in Deutschland zur Diskussion zu stellen, hat Friedrich Merz eine Debatte in der Union ausgelöst.

Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der Konkurrenten im Rennen um den CDU-Vorsitz, stellte sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl und grenzte sich damit von seinem Mitbewerber ab. “Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes”, teilte er mit. Zugleich sagte er aber auch: “Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.”

Das Problem sei, dass das Grundrecht auf Asyl “zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt”, fügte Spahn hinzu. “Wir könnten viel für mehr Akzeptanz tun, indem wir endlich Ankerzentren einrichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit den Missbrauch des Asylrechts besser bekämpfen.”

Kramp-Karrenbauer verweist auf deutsche Geschichte

Auch die dritte Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, wies Merz’ Forderung zurück. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten ihre Formulierungen mit Bedacht gewählt und dabei auch den Blick auf die deutsche Geschichte und die Judenverfolgung gerichtet, sagte sie im Gespräch mit der “Bild”-Zeitung. Sie sei offen dafür, über eine Verbesserung der Verfahren und konsequentere Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu reden, warne aber davor, leichtfertig am Grundgesetz zu schrauben.

Merz hatte am Mittwochabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Thüringen gesagt, Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen habe. Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht “in dieser Form fortbestehen” könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. “Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.”

Artikel 16a GG: Das Grundrecht auf Asyl

Das Grundrecht auf Asyl ist in Artikel 16a des Grundgesetzes verankert. Wörtlich heißt es da: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Gemeint sind Menschen, die wegen ihrer Nationalität, ihrer Rasse, ihrer politischen oder religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen rechnen müssen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Asyl wird dabei nur gewährt, wenn die jeweilige Verfolgung der Person vom Staat ausgeht. Armut, Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen sind also keine Gründe, Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes zu bekommen.

Dieser Artikel wurde zuletzt 1993 reformiert – und dabei eingeschränkt: Wer aus einem EU-Land oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, kann keinen Schutz nach dem Grundgesetz bekommen; wer aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommt, muss die grundlegende Vermutung entkräften, dass er dort nicht politisch verfolgt wird. Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes wird entsprechend selten gewährt: Im ersten Halbjahr 2018 war dies in 1,3 Prozent aller Asylanträge der Fall, im gesamten Jahr 2017 in 0,7 Prozent der Fälle.

Unterstützung und Kritik aus der eigenen Partei

Der Innenminister und CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, unterstützte diese Forderung. “Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben”, sagte er dem SWR.

Rückendeckung bekam Merz auch vom CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Merz stelle ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl, sagte Ferber dem RBB. Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass in Deutschland Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde. Dies erschwere auch europäische Lösungen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz aus. “Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten und eine faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben”, sagte sie der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. “Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen.”

Zu starke Betonung der Einwanderungsthemen?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. Die CDU dürfe sich nicht die Agenda vorschreiben lassen von anderen, die glaubten, dass allein Einwanderungsthemen die Bevölkerung interessierten, sagte er. Für die Menschen seien andere Fragen wichtiger: “Dazu gehören der Fachkräftemangel, die Folgen der Digitalisierung für Deutschland, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder eine vernünftige Versorgung in der Pflege.”

Auf einer Reihe von CDU-Regionalkonferenzen werben Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz derzeit für sich. Spahn eckte zuletzt auch in der eigenen Partei an, weil er eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember forderte und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vorschlug. Kramp-Karrenbauer kündigte ihrerseits an, die Regelung für die doppelte Staatsbürgerschaft kippen zu wollen, wenn sie zur neuen CDU-Chefin gewählt wird.

“Merz verlässt demokratischen Grundkonsens”

Beim Koalitionspartner SPD und bei Teilen der Opposition stieß Merz mit seiner Äußerungen auf Kritik. “Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der “Rheinischen Post”. “Daran gibt es nichts zu rütteln.” Gesellschaftspolitische Debatten über Flucht und Migration seien sehr wichtig, man solle sie allerdings möglichst sachlich führen. “Dass unser Asylrecht dem Europarecht nicht entgegen steht, ist bereits in Artikel 16a Grundgesetz verankert. Rechtspopulisten hinterher zu laufen, führt nur zu einer weiteren Spaltung.”

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem “Tagesspiegel”, die Sozialdemokraten kämpften “für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik” in Europa. “Wenn Herr Merz das zur Begründung heranzieht, um das im Grundgesetz garantierte individuelle Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen, verlässt er den demokratischen Grundkonsens.”

Auch die Linke widersprach Merz. Die Vorsitzende Katja Kipping sagte, das “Schaulaufen” für den CDU-Vorsitz entwickle sich “zunehmend zum Wettrennen nach rechts außen”. Merz gehe nun “noch einen Schritt weiter in diese Richtung”. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte, das Asylrecht sei “als Konsequenz aus der deutschen Geschichte” entstanden. “Mit der Aussage, dieses noch weiter schleifen zu wollen, tritt man für den Parteivorsitz bei der AfD an, aber nicht bei einer Partei aus dem demokratischen Spektrum.”

Auf Twitter erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, das Grundrecht auf Asyl sei die Lehre des Grundgesetzes aus den schrecklichen Erfahrungen der Juden, die aus Nazi-Deutschland zu fliehen versuchten sowie aus der Fluchterfahrung von Millionen Deutschen. “Das mal eben beim Kampf um einen Parteivorsitz abräumen zu wollen spricht Bände.”

Vorwürfe von “Pro Asyl”

Klare Kritik äußerte auch die Organisation “Pro Asyl”. Die Union dürfe nicht die “Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten” übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates untergraben, erklärte deren Geschäftsführer Günther Burkhardt. Er warf Merz vor, “im Heuhaufen ahnungslos tuend zu zündeln”. Rechtspopulisten in Deutschland und in der EU instrumentalisierten Flüchtlinge und das Asylrecht, “um auf Stimmenfang zu gehen”.

Burkhardt wies darauf hin, dass das internationale und europäische Flüchtlingsrecht Vorrang hätten vor dem deutschen Grundgesetz. Vor Zurückweisung in Verfolgungssituationen schützten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. “Ein Spitzenpolitiker muss dies wissen.”

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