,,Österreich lehnt Beitritt zum UN-Migrationspakt ab!”

,,Österreich lehnt Beitritt zum UN-Migrationspakt ab!”

1219 M. Müller
Added by 31. Oktober 2018

 Koalition will “keine Vermischung Asyl/Migration”.

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Im Dezember soll in Marrakesch in Marokko jener “Migrationspakt” beschlossen werden, über den die UNO globale Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen will. Der Pakt ist zwar nicht bindend, wurde aber bereits vorab etwa von den USA oder Ungarn abgelehnt. Für Österreich hat FP-Chef Heinz-Christian Strache eine Zustimmung stets ausgeschlossen.

Die Ablehnung des Vizekanzlers hat sich nun auch in der Bundesregierung durchgesetzt, wo heute im Ministerrat ein entsprechender Antrag abgesegnet wird. “Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, darunter die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration”, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Österreich werde keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden. Auf der UN-Generalversammlung werde man sich bei der Abstimmung über den Pakt der Stimme enthalten. Trotz der Unverbindlichkeit des Paktes verhindere man damit “eine Bindung durch Völkergewohnheitsrecht”.

Insgesamt listet die schwarz-blaue Regierung 14 Punkte im Entwurf der UN auf, an denen man die österreichische Rechtslage überschritten sieht. Darunter eine “erleichterte Familienzusammenführung”, die “Übertragung von Ansprüchen in der Sozialversicherung” und der leichtere “Statuswechsel regulärer-irregulärer Migranten”. Letzteres wäre eine “Verwässerung” der Unterscheidung von legaler und illegaler Migration, die man ablehne. Österreich müsse auch deshalb “in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben”, betonte Strache.

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