,,Merkel: Muslime gehören zu unserer Gesellschaft!”

,,Merkel: Muslime gehören zu unserer Gesellschaft!”

2498 M. Müller
Added by 13. September 2018

Der Etat des Kanzleramtes ist klein, die Debatte darüber umso größer. Traditionell kommt es dabei im Bundestag zur Generalaussprache über die Regierungspolitik. Die Vorfälle in Chemnitz, die Syrienkrise und die Steuerpolitik bestimmen die Redebeiträge.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Ereignisse in Chemnitz und anderswo vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen gewarnt.

Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft«, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. «Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.»

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander, sagte Merkel weiter. Sie habe Verständnis, dass viele aufgewühlt seien durch Straftaten, die mutmaßlich von Asylsuchenden begangen worden seien. Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht.

Weiter sagte die Kanzlerin: «Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.» In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet.

Diese angeblichen Übergriffe waren unter anderem von Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als «Hetzjagden» bezeichnet worden. Dem hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) widersprochen. Einzelne Demonstranten zeigten den Hitlergruß. Rechtsextremisten sollen vor einem jüdischen Lokal antisemitische Hassparolen gerufen haben.

Zuvor hat die Bundeskanzlerin die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg scharf kritisiert.

«Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein», sagte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat 2019 im Bundestag.

Alle Antworten der Bundesregierung in dieser Frage würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. «Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.» Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen, SPD-Partei und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.

Ein Bericht der «Bild»-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Nahles schloss den Einsatz der Bundeswehr daraufhin kategorisch aus. «Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen», sagte sie.

Außerdem hat Angela Merkel in der Haushaltsdebatte die geplanten Entlastungen für die Bürger und die Maßnahmen gegen steigende Mieten hervorgehoben.

Das sei der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden, betonte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat im Bundestag. «Das ist eine gute Nachricht für die junge Generation.» Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei auf einem sehr niedrigen Niveau, und im Herbst würden voraussichtlich erstmals über 45 Millionen Menschen erwerbstätig sein. «Wir können alle gemeinsam stolz auf diese Erfolge sein.»

Die Bürger würde ab kommendem Jahr durch ein Abschmelzen der sogenannten kalten Progression, höhere Freibeträge bei der Steuer, ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet. Im Kampf gegen hohe Mieten wolle man mit einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und besseren Abschreibungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden – mehr Wohnraum soll die Lage bei den Mieten entspannen. Alle Maßnahmen würden auch bei einem Wohnungsgipfel am 21. September besprochen.

Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts mit Debatten über die Einzeletats aller Ministerien am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis zum 23. November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.

 

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