,,Kurz und Salvini möchten alle Flüchtlingsboote zurückschicken!”

,,Kurz und Salvini möchten alle Flüchtlingsboote zurückschicken!”

18800 M. Müller
Added by 22. August 2018

Im Streit zwischen Italien und Malta um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen droht der italienische Innenminister Matteo Salvini nun damit, Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurückzubringen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte unterdessen dafür, dass EU-Länder Schiffe aus Nordafrika nicht mehr anlegen lassen sollten.

Italien sieht im Streit um 177 Migranten an Bord des italienischen Küstenwachen-Schiffs „Diciotti“ die EU-Kommission am Zug. Das Außenministerium habe die Kommission offiziell dazu aufgefordert, sich dem Thema anzunehmen, hieß es in einer Mitteilung von Sonntagabend. Die Regierung in Rom halte es nach dem EU-Gipfel Ende Juni für “unerlässlich”, dass die EU-Kommission Initiative ergreife und Mitgliedsstaaten ausmache, die bereit seien, die im Meer Geretteten aufzunehmen.

Wieder Streit um Boot mit Flüchtlingen

Das Schiff mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer wartet seit drei Tagen darauf, dass es in einen Hafen einlaufen darf. Italien weigert, es anlegen zu lassen. Die Migranten an Bord seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei, argumentiert Rom.

Innenminister Salvini will die Flüchtlinge nun direkt nach Libyen zurückschicken, wenn kein anderes der EU-Länder sich bereit erklärt sie aufzunehmen wollen. “Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes ‘Diciotti’, oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet”, erklärte der Minister. “Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren.”

 

EU und UN weisen auf internationales Recht hin

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen, wo größtenteils Anarchie herrscht, und es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, gezählt.

Das Verhalten der maltesischen Regierung verdiene Sanktionen, twitterte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli in Sachen “Diciotti”. Er forderte die EU auf, “ihre eigenen Häfen” für Migranten zu öffnen, “sonst hat sie keinen Grund zur Existenz”.

Kurz gegen Anlegen von Flüchtlingsschiffen

Bundeskanzler Kurz sprach sich unterdessen überhaupt dagegen aus, dass Schiffe mit geretteten Flüchtlingen in Europa anlegen dürften. Darüber seien sich er und der maltesische Regierungschef Joseph Muscat in einem Telefongespräch einig gewesen, hieß es am Sonntag aus dem Bundeskanzleramt. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. “Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann”, wurde Kurz vom Bundeskanzleramt zitiert. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen.

Malta und Italien streiten darüber, wer für die im zentralen Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Beide Länder gehen hart gegen Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen vor. Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag bei Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.

 

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