,,Polizei sucht 130.000 Ausreisepflichtige”

,,Polizei sucht 130.000 Ausreisepflichtige”

820 M. Müller
Added by 31. Juli 2018

Die Polizei in Deutschland fahndet derzeit nach fast 300.000 Menschen!

Wichtig ist zunächst, zu verstehen, wer eigentlich in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und was mit dieser Information anfängt. „Die landläufige Vorstellung ist, ein Haftbefehl bedeute, dass die Polizei nach der Person sucht, die gefährlich sei“, sagt Polizeiwissenschaftler Behr. Eigentlich sei es aber so, dass ein Haftbefehl ausgestellt werde, wenn andere Mittel nicht griffen. Der Forscher nennt als Beispiel jemanden, der sieben Mal schwarzgefahren ist und die entsprechenden Bußgeldbescheide ignoriert – etwa, weil er die Strafe nicht zahlen kann. Bei sehr vielen Haftbefehlen gehe es „um Armutskriminalität und nicht um die Dinge, bei denen ich sagen würde, dass sie den Bestand unserer Rechtsordnung gefährden“, sagt Behr.

Hat jemand ein schlimmes Verbrechen wie einen Mord oder eine schwere staatsgefährdende Straftat begangen, gibt es den hohen Fahndungsdruck, wie ihn sich Innenexperte Schuster auch für andere Fälle wünscht. Behr nennt als Beispiel Zielfahnder, die zum Beispiel nach Terrorverdächtigen suchen und deren Erfolgsquote er auf 80 bis 90 Prozent schätzt. Sie gäben selbst jedoch keine Daten zur Aufklärungsquote heraus. Bei Mord betrage die Aufklärungsrate deutlich mehr als 90 Prozent.

Der Polizeiwissenschaftler wehrt sich daher gegen den Eindruck, Deutschland habe wegen der vielen noch nicht vollstreckten Haftbefehle ein Sicherheitsproblem. „Deutschland ist kein Land, in dem Verbrecher frei herumlaufen“, betont er.

Nach Menschen, die Bußgelder nicht gezahlt haben oder Kleinkriminellen sucht die Polizei in der Regel nicht aktiv. Aber die Beamten haben in ihren Datenbanken Informationen dazu gespeichert, nach wem gefahndet wird. Gerät jemand in eine Kontrolle, für den ein Haftbefehl besteht, vollstreckt die Polizei ihn. Das bedeutet, auch Kleinkriminelle, die die Polizei nicht sofort erwischt, können den Beamten noch ins Netz gehen.

Ausreisepflichtige Ausländer können abgelehnte Asylbewerber sein, aber zum Beispiel auch Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Die Informationen dazu, wer Deutschland verlassen muss, stammen von den Ausländerbehörden der jeweiligen Bundesländer und werden im Ausländerzentralregister gesammelt. Die Polizei geht davon aus, dass ein Teil dieser Menschen schon gar nicht mehr in Deutschland ist. Nicht alle melden sich bei der Ausreise ab. Und selbst wenn sie sich abmelden, landen die Daten teils gar nicht oder erst mit Verspätung im Ausländerzentralregister.

Es ist wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Ausreisepflichtigen irgendwo in Deutschland untergetaucht ist. Verhindern kann die Polizei das in der Regel nicht: Der Aufwand, alle Ausreisepflichtigen zu bewachen, wäre viel zu hoch und außerdem ein Eingriff in die Grundrechte. Denn das würde bedeuten, jedem Ausreisepflichtigen zu unterstellen, dass er sich der Ausreisepflicht entziehen will.

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