Vorwürfe im Fall Sami A.: Warum Abschiebungen von Gefährdern dennoch möglich sind

Vorwürfe im Fall Sami A.: Warum Abschiebungen von Gefährdern dennoch möglich sind

450 M. Müller
Added by 16. Juli 2018

Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders und früheren Leibwächters Osama bin Ladens dauert an. Sami A. bleibt bislang in Tunesien, die juristische Auseinandersetzung um ihn geht derweil in Deutschland weiter.

Kritiker wie das CDU/CSU-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer monieren, die Rechtslage müsse geändert werden, wenn „nach geltendem Recht die Persönlichkeitsrechte eines solchen Gefährders höher zu gewichten sind als die Sicherheitsinteressen des deutschen Volkes“, wie Fischer zu FOCUS Online sagte. Das erweckt den Eindruck, als sei nach geltender Rechtslage praktisch unmöglich, islamistische Gefährder in Länder wie Tunesien abzuschieben, wenn man den Gerichtsentscheidungen folge – egal, was sie getan hätten oder wie gefährlich sie seien.

Ähnliche Fälle wie der von Sami A. zeigen jedoch, dass sich die Sache etwas anders darstellt: Solche Abschiebungen sind möglich und es gibt sie auch. Es stimmt jedoch, dass die juristischen Auseinandersetzungen sich oft sehr lang hinziehen, bis es zur Abschiebung kommt. FOCUS Online zeigt, wo Sami A.s Abschiebung der Knackpunkt ist – und wie bei anderen Gefährdern vorgegangen wurde.

Was das Problem im Fall Sami A. ist:

Im Kern geht es um die Frage, ob A. in seinem Heimatland Tunesien unmenschliche Behandlung, insbesondere Folter, droht. Bei konkreten Hinweisen darauf wird in der Regel die Abschiebung untersagt. Bei Sami A. ging das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen davon aus, dass eine allgemeine Verbesserung der politischen Situation nicht ausreicht, um auszuschließen, dass A. dort gefoltert wird. Deswegen untersagte das Gericht die Abschiebung.

Hier kommt ein weiterer Knackpunkt hinzu: Der Gerichtsbeschluss wurde erst übermittelt, als A. schon im Flugzeug nach Tunesien saß. Das Gericht sieht Übermittlung als fristgerecht an und geht davon aus, dass der Mann nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Generell gilt: Liegen noch aufschiebende Rechtsmittel wie ein Abschiebeverbot vor, darf eigentlich nicht abgeschoben werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen, das für die Umsetzung der Abschiebung zuständig ist, sieht dies im Fall Sami A. anders. Dort argumentiert man: Zum Zeitpunkt der Abschiebung habe nur ein Beschluss des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgelegen, wonach das bisher bestehende Abschiebungsverbot aufgehoben werde. Man habe also rechtmäßig gehandelt. Deswegen will die NRW-Landesregierung A. auch nicht aus Tunesien zurückholen, wie das Gericht es fordert. Gegen diese Forderung will Düsseldorf Beschwerde einlegen.

1. Nach Tunesien abgeschoben: Der Fall Haikel S.

Anders lief es im Fall Haikel S. Der Tunesier wird verdächtigt, 2015 an einem Terroranschlag auf westliche Touristen in einem Museum in Tunis beteiligt gewesen zu sein, bei dem es mehrere Tote gab. Er kam 2003 nach Deutschland und reiste 2015 erneut unter falschem Namen und als angeblicher Flüchtling nach Deutschland ein. In Deutschland wurde er verdächtigt, einen Anschlag vorzubereiten – konkrete Pläne konnten ihm jedoch nicht nachgewiesen werden.

Dennoch wurde Haikel S. im Mai nach Tunesien abgeschoben. Jedoch erst nach langem juristischen Tauziehen: S. war unter anderem vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und hatte Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt, der seinen Antrag jedoch nicht annahm. Auch bei S. kam einmal ein Rechtsmittel buchstäblich in letzter Minute: Wegen einer aufschiebenden Gerichtsentscheidung wurde die Abschiebung einmal abgebrochen, als S. schon auf dem Weg zum Flugzeug war. Letztlich entschied das Bundesverfassungsgericht aber, dass die Abschiebung zu verantworten sei.

Im Zentrum stand dabei die Frage, ob S. in Tunesien die Todesstrafe droht. Diese Strafe gibt es dort zwar noch, der Vollzug ist aber schon seit 1991 ausgesetzt.

2. Nach Algerien abgeschoben: Der Fall Oussama B.

Der islamistische Gefährder Oussama B. wurde im Januar nach 15 Gerichtsverfahren in sein Heimatland Algerien abgeschoben. B. soll zuvor in einer radikalen Bremer Moschee eine Führungsrolle übernommen und unter anderem das islamistische Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt gefeiert haben. Im Fall B. erlaubte ein Gericht die Abschiebung laut FOCUS-Informationen erst, nachdem Bundespolizei-Präsident Dieter Romann von seinem algerischen Amtskollegen die Zusicherung bekommen habe, dass B. in Algerien keine Folter drohe.

3. Nach Russland abgeschoben: Der Fall Izmullah A.

Im September 2017 wurde nach längerer juristischer Auseinandersetzung der russische Staatsbürger Izmullah A. nach Russland abgeschoben. Der zu dem Zeitpunkt 18-Jährige hatte fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht und galt zuletzt als islamistischer Gefährder. Er stammte aus dem Nordkaukasus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies seine Beschwerde zurück, wonach ihm in seinem Heimatland Folter drohe.

Fazit

Die drei Fälle zeigen exemplarisch, dass es in Deutschland möglich ist, islamistische Gefährder auch in Herkunftsländer abzuschieben, die menschenrechtlich nicht lupenrein sind. Das gilt selbst dann, wenn die Betroffenen in Deutschland noch keine Straftat begangen haben. Deutlich ist aber auch: Der juristische Weg dorthin ist oft lang.

Die Rechtsgrundlage: „Gefährder-Paragraph“ 58a

Bereits vor einigen Jahren wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Gefährder auch dann abzuschieben, wenn sie in Deutschland noch keine schwerwiegende Straftat begangen haben – sondern „nur“ auf Grundlage der begründeten Vermutung, dass derjenige eine solche Straftat begehen könnte. Das ist in Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes geregelt. Als erster Landesinnenminister setzte Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen Gefährder-Abschiebungen auf dieser Grundlage durch. Seitdem hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der „Gefährder-Paragraph“ nicht gegen die Verfassung verstößt.

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